Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 08.11.2011 - 11 O 18/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Nebenpflichtverletzung bei Verkauf eines Unternehmens (hier: Wettbewerbsverstoß); Wettbewerbsverstoß durch den Verkäufer eines Unternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 08.11.2011 - 11 O 18/11
- OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 16 U 6/12
- BGH, 16.07.2013 - VIII ZR 397/12
Wird zitiert von ...
- LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 49/11
Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Werbeanrufe bei Fehlen einer wirksamen …
Vielmehr bestanden selbst bei schematischer Anwendung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu das Urteil des Kammer vom 15.11.2011 - 11 O 18/11 - m.w.N.) schon deshalb keine Bedenken gegen die Bestimmtheit der Klage (§ 253 Abs. 2 Ziffer 2. ZPO), weil die mit der Klageschrift vorgetragenen Anrufe als einzelne Verletzungshandlungen unter verständiger Würdigung (§ 133 BGB) als in dieser - zeitlich und von der Klageschrift vorgegebenen - Reihenfolge formulierte (konkludente) verdeckte Hilfsanträge auszulegen waren (vgl. nur Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, Kapitel J Rd.13 und Kapitel K Rd.17).